RVG-Reform im Vermittlungsausschuss
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
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Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.06.2013 wird sich der Vermittlungsausschuss unter anderem mit diesen Themen beschäftigen. Es ist zu hoffen, dass es kurzfristig zu einer Einigung kommt, zumal es offenbar lediglich nicht um strukturelle Bedenken, sondern (lediglich) um eine noch stärkere Anhebung der Gerichtsgebühren geht.