Europäischer Verbraucherschutz: eine Katastrophe - eine Fallstudie
Gespeichert von Prof. Dr. Thomas Hoeren am
Stolz brüstet sich die Europäische Kommission der Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzrechts und subventioniert mit viel Geld grenzüberschreitende Schutzeinrichtungen. Aber eine einfache Fallstudie zeigt, dass sich im grenzüberschreitenden Onlinehandel nicht viel verbessert hat.
Meine ältere Tochter lebt seit vielen Jahren in den Niederlanden und studiert in Rotterdam. Sie bestellte Anfang 2012 bei www.besteleenmuursticker.nl ein Poster für die Wand. Sie zahlte auf Anforderung per Vorkasse; die Ware kam nie. Sie mahnte per Mail; keiner Reaktion. Telefonnummern des Unternehmens erweisen sich als nie abgehörte Anrufbeantworter mit teurer Warteschleife (heute gibt es noch einmal eine Telefonnummer). Zu spät las sie im Internet, dass sehr viele sich über das Unternehmen beschwerten und ihre Ware oder ihr Geld nie zurück erhielten.
Soweit klassische Indizien für einen Internetbetrug. Aber wer hilft nun? Die niederländische Polizei reagiert genau so wenig wie die deutsche. Niederländische Verbraucherschutzorganisatioonen erklärten, sie seien für Beschwerden deutscher Staatsangehöriger nicht zuständig. Die deutschen Verbände lehnten ebenfalls dankend ab - der Fall habe doch in den Niederlanden gespielt. Das Fraudehelpdesk in den Niederlanden erklärte sich für unzuständig: "We advice you to get in contact with the Europäische Verbraucherzentrum http://www.eu-verbraucher.de/de/startseite/ They might be of better help." Doch von dort (aus Kehl) kam gleich mehrfach die kurze Rückmeldung, dass man dafür nicht zuständig sei - der Fall sei ja ein rein niederländischer.
Und so schließt sich der Kreis. Doch die Odysee durch den Dschungel europäischer Verbraucherschutzorganisationen zeigt eins: Es ist immer noch kaum möglich, bei grenzüberschreitenden Käufen seine Rechte als Verbraucher effektiv durchzusetzen. Enttäuschend sind daher insbesondere die schnoddrigen Reaktionen des "Europäischen Verbraucherzentrum" in Kehl - was bringt eigentlich eine solche Organisation? Und was ist mit den Informationspflichten - eine Sanktionierung unvollständiger Impressa findet in den Niederlanden offensichtlich nicht statt. Und auch sonst warten die vielen Opfer von besteelenmuursticker.nl auf ihr Geld.