Heute beim BVerfG: Absprachen im Strafprozess - das Unwohlsein ist spürbar...
Gespeichert von Carsten Krumm am
Vor ein paar Tagen war hier die heutige Verhandlung beim BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess Thema im Blog. Wenn man die heutige Berichterstattung liest, so etwa auf der Seite der "Welt", so bemerkt man eine gewisse Ratlosigkeit. Allen scheinen die Absprachen ein wenig unheimlich - trotzdem wissen alle, dass Absprachen helfen (vor allem unangenehme) Strafverfahren zu beenden. Da darf man sicher gespannt sein, was das BVerfG am Ende sagt. Ich vermute einmal, dass das BVerfG nicht den gesetzlich geregelten Deal (§ 257c StPO) generell kippen wird - vielmehr tippe ich darauf, dass allenfalls zusätzliche Hürden aufgebaut werden und das BVerfG die Gelegenheit nutzen wird, zu den nichtförmlichen Absprachen Stellung zu nehmen...