Datenschutz: Darf die Schufa Facebook, Twitter u.a. zur Informationssammlung nutzen?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Da hat das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sich ja ziemlich hastig aus dem Forschungsprojekt für SCHUFA verabschiedet: Das Institut sollte erforschen, ob und wie Informationen aus dem Internet bei der Bewertung der Bonität eingesetzt werden können. Nun kündigte das HPI den Vertrag für das Forschungsprojekt. Damit geht die Debatte aber erst richtig los.
Was halten Sie von dem Wunsch der SCHUFA, auch öffentlich zugängliche Facebook-Daten (den Luxuswagen vor der Türe, Bilder vom Ferienhaus auf den Cayman Islands, Freunde usw.) zur Bonitätsprüfung zu sammeln und zu nutzen?
Schließlich ja u.a. der BGH im letzten Jahr die Prüfung der Kreditwürdigkeit als anerkanntes Geschäft eingestuft - Urteil vom 22. 2. 2011 - VI ZR 120/10. Darin heißt es u.a.:
„Insoweit ist für den Bereich der Wirtschaftsauskünfte im Auge zu behalten, dass zwar das Recht dessen, der derartige Bewertungen abgibt, auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG mit dem Recht des beurteilten Unternehmens aus Art. 12 Abs. 1 GG in Konflikt geraten kann. Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren."
“Die Erteilung von zutreffenden Bonitätsauskünften ist für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen sind . . ."
Was ist Ihre (datenschutzrechtliche) Meinung über diese Informationsbeschaffung mittels Facebook und Twitter?