Vorratsdatenspeicherung: Brüssels Uhr tickt
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
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Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen haben, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt, um die der Vorratsdatenspeicherung-RiLi umzusetzen. Was meinen Sie, wie geht das politische Tauziehen an drei Enden aus?