Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen: Was gibt`s denn da so an Neuigkeiten?
Gespeichert von Carsten Krumm am
Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04.02.2012 - 4 OWi 989/11, die eine Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung nicht gestattet hat, zu finden im Volltext hier. Gegenteilige Ansicht aktuell hier. Die Polizei NRW gewährt so auch mittlerweile Akteneinsicht - hierzu existiert ein neuer Erlass vom 31.01.2012 – Az. 402 – 57.04.14. Mal schauen, wann andere Bundesländer nachziehen...
Zur Akteneinsicht ausführlich: Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeits. und Abstandsmessungen, 1. Aufl. 2012.