Liefert die Regierung nun?
Gespeichert von Hans-Otto Burschel am
Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung.
Beck aktuell meldet dazu:
Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern soll reformiert werden
Beim Sorgerecht will die Koalition die Rechte lediger Eltern stärken und damit europarechtlichen Vorgaben gerecht werden. Unverheirateten Eltern soll das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden können. Wenn die Mutter künftig «Nein» sagt, hat der Vater die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit der Hilfe des Jugendamtes eine Einigung mit der Mutter herbeizuführen. Das Gericht entscheidet, wenn die Mutter nicht zustimmt. Für alle unproblematischen Fälle soll ein neues beschleunigtes Gerichtsverfahren greifen, in dem das Gericht ohne Anhörung im schriftlichen Verfahren entscheidet, wenn sich die Mutter entweder gar nicht zum Wunsch des Vaters äußert oder wenn Ablehnungsgründe erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben.
Wie das Gericht in einem schriftlichen Verfahren herausfinden will, ob die Ablehnungsgründe erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, ist mir unklar