Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP).“
Das besagte Gutachten finden Sie hier: (Kurz- und Langfassung): http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20120127_Erforderlichkeit_d...
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