BMI: Stftung Datenschutz - was bringt sie uns?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen:
(1) Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen,
(2) Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken,
(3) Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern,
(4) ein Datenschutzaudit entwickeln.
Bemerkenswert sind insbesondere die Vorstellungen zur Finanzierung: Die Stiftung erhält eine Anschubfinanzierung der die Stiftung tragenden Unternehmen und Verbände und eine einmalige Zuwendung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 10 Millionen EUR und wird in der Folge aus jährlichen Zuwendungen der die Stiftung tragenden Unternehmen und Verbände finanziert werden.
Siehe http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/BMI/Haushalt/haushalt_node.html
Was halten Sie von einer solchen Stiftung? Könnten diese Aufgaben nicht auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder durch das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erledigt werden?