Ob Bush oder Mubarak - die Reisefreiheit von (mutmaßlich) Folterverantwortlichen ist eingeschränkt
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung:
Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner Folteranordnungen (deren er sich in seinen Memoiren rühmt) riskieren müsste (Quelle).
Und auch Mubarak muss um das freie Geleit in einem Land seiner Wahl fürchten: Sollte er tatsächlich erwägen, in Deutschland Residenz zu nehmen, müsste er wohl ebenfalls wegen der in seiner Amtszeit und unter seiner Verantwortung mutmaßlich begangenen Verbrechen Strafverfolgung fürchten. Es verwundert deshalb etwas, dass Politiker verschiedener Parteien ihn aus "humanitären Gründen" aufnehmen wollen (Quelle). Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der sich die ehemalig Mächtigen nicht mehr sicher sein können, von Strafe verschont zu werden, jedenfalls wenn sie noch in der Welt umherreisen möchten. Eigentlich eine gute Nachricht.