EU: Kommission veröffentlicht Konsultationseingaben zum Thema Netzneutralität
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Neues aus Brüssel zum schönen Thema Netzneutralität (Gleichhandlung der Datenpakete auf der Datenautobahn), das wir hier im Blog und in der MMR schon mehrfach hatten. Die EU Kommission hat als Ergebnis ihrer Konsultation „nahezu einhellige Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet“ festgestellt. Insbesondere sei der neugefasste EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, von 2009 nach Ansicht der Teilnehmer ein hinreichendes Instrument zur Behebung von Netzneutralitätsproblemen. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Antwortenden sollte die Wirksamkeit dieser EU-Vorschriften erst nach ihrer Umsetzung und Anwendung auf nationaler Ebene beurteilt werden. Die Unternehmen der Branche seien im Allgemeinen mit den derzeitigen Marktstrukturen zufrieden. Einige Inhalteanbieter befürchten aber, dass eine veränderte Preisgestaltung (z. B. bei der Bezahlung bereitgestellter Inhalte) zu einer Art Innovationssteuer führen könnte.
Zahlreiche Teilnehmer der Konsultation halten laut EU Kommission das Blockieren von Telefondiensten über das Internet (z. B. VoIP) und die Bandbreitendrosselung bei bestimmten Websites für problematisch und fordern Schutzregeln.
Wie sieht das die Beck-Community? Braucht Deutschland neue Regeln zur Sicherung der Netzneutralität? Wie geht es jetzt wohl weiter?