Neues zu den Bundestrojanern - Erweiterte Kompetenzen der Geheimdienste?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Einem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Außerdem soll sämtlichen Geheimdiensten die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt werden. Dabei geht es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.
Er will außerdem zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängern bzw. erweitern.Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsunternehmen abzurufen.
Das Bundeskabinett müsse bis spätestens Januar 2011 tätig werden.
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