Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte (letzter Stand hier im Blog). In dieser Antwort soll die derzeitige Bundesregierung Abstand nehmen vom Gesetz. Man wolle sich jetzt ganz auf Löschung konzentrieren und ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Bis dahin werde auf Zugangssperren und BKA-Sperrliste verzichtet.
Es soll im Brief heißen:
"Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet.
Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen." (Spiegel Online)
Der Antwortbrief soll insgesamt fünf Seiten lang sein. Aber was genau das Ergebnis ist, ist mir auch mit den Spiegel Online-Zitaten nicht klar. Meines Erachtens kann die Regierung ein beschlossenes Gesetz nicht einfach auf Eis legen oder den Bundespräsidenten bitten, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der neue Bundestag muss tätig werden, wenn das Gesetz jetzt nicht mehr in Kraft treten soll. Es handelt sich meines Wissens um einen bisher einmaligen Vorgang.
Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen noch mehr hören in dieser Angelegenheit und vielleicht auch erfahren, was auf den anderen vier und dreiviertel Seiten des Briefes steht. Bis dahin dürfen wir noch ein bisschen spekulieren.
Update (17.02.2010): Bundespräsident Köhler hat unterschrieben (internet-law). Nun müsste das Gesetz auch ausgeführt werden, was die Regierenden aber offenbar nicht mehr wollen. Wir können gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiterentwickelt.
Heute schreibt die Spiegel nlineredaktion, ihr liege das gesamte schreiben an Bundespräsident Köhler vor. Leider wird der Inhalt nicht wiedergegeben, aber so viel:
"Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, ist eine grammatikalische Meisterleistung: Etwa 90 Prozent des Textes stehen im Konjunktiv. Die Stellungnahme der Ministerialen besteht zum Großteil aus indirekter Rede, aus Zitaten. Anstatt sich auf eine eigene Haltung zum Gesetz zu verständigen, übernahmen die Koalitionäre die Einschätzung ihrer Vorgängerregierung zum Thema. Die Frage, ob das Gesetz denn nun verfassungsmäßig sei oder nicht, beantworteten sie nicht selbst, sie ließen ihre Vorgänger für sich sprechen - nach über zwei Monaten Verhandlungs- und Beratungszeit." (Quelle)