Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?
Gespeichert von Carsten Krumm am
Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungshemmung "verstoßbezogen" stattfinden. Aus einer Meldung der SZ (unter Berufung auf Bild am Sonntag):
"...So sollen Punkte nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn ein Fahrer in diesem Zeitraum erneut gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, wie die Bild am Sonntag berichtet.
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring schränke allerdings ein, dass diese Erleichterung nicht für notorische Raser und Wiederholungstäter gelte.
"Bei unterschiedlichen Verkehrsverstößen wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtfahrt greift in Zukunft die Verjährung", sagte Döring der Zeitung. Wird man allerdings mit dem gleichen Verstoß wieder erwischt, bleiben die Punkte stehen...."