Schon wieder neue Erbschaftsteuerreform in Sicht
Gespeichert von Dr. Claus-Henrik Horn am
Bereits Anfang des Jahres und damit kurz nach Inkrafttreten war schon klar, dass die Erbschaftsteuer direkt nach der Bundestagswahl schon wieder geändert wird. Eine neue Erbschaftsteuerreform steht kurz bevor und ist jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.
CSU und FDP fordern die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, also eine Zuständigkeit der Länder. In der Praxis ist das nur sehr schwer vorstellbar. Was ist, wenn das Vermögen des Verstorbenen bzw. des Schenkers sich in einem anderen Bundesland befindet, als wo er wohnt? Sind dann die Regeln des Bundeslandes des Wohnsitzes oder des „Sitzes“ des Vermögens maßgebend?
Auch wenn die Erbschaftsteuer von dem Bundesland des Wohnsitzes des Verstorbenen eingezogen wird, so partizipieren über den Länderfinanzausgleich auch andere Bundesländer an dem Steueraufkommen (§ 7 Finanzausgleichsgesetz). Kann ein Bundesland mit einem niedrigen Erbschaftsteuerrecht dann an dem Aufkommen eines anderen Landes teilhaben? Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer schafft eine Vielzahl von Problemen und damit neue politische Konflikte.
Das erneute „Aufwärmen“ der Erbschaftsteuer sollte dringend dazu genutzt werden, dass Geschwister, entferntere Verwandte und Freunde des Verstorbenen/Schenkers entlastet werden. Sie sind die klaren Verlierer der letzten Erbschaftsteuerreform.
Die Politik sollte sich endlich dazu durchdringen, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen. Ein Steueraufkommen von „nur“ etwa 4 Milliarden Euro rechtfertigt sicherlich nicht die ständige Diskussion und die vielen Reformen.
In den USA ist übrigens nur im Jahr 2010 die Erbschaftsteuer abgeschafft. Todesfälle danach werden aber wieder steuerpflichtig.