Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit das visionäre und spannende, schnell auf den Bestsellerlisten platzierte Buch von Juli Zeh "Corpus Delicti" gelesen, nachdem mir der Klappentext Appetit gemacht hatte. Die Autorin entwirft das Szenario einer Gesundheitsdiktatur im 21. Jahrhundert, das alle und alles kontrolliert. Gesundheit ist zur höchsten Bürgerpflicht geworden. Der Roman behandelt dabei höchst aktuelle Fragen: Wieweit kann und wird der Staat individuelle Rechte einschränken? Gibt es ein Recht des Einzelnen auf Widerstand?
Klar, dass mich die an "Corpus Delicti" anknüpfende, vor wenigen Monaten erschienene Kampfschrift von Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte" interessierte. Auch dieses zornige, ironische und hoch informative Buch, das sich schnell liest, fand mit Recht schnell einen Platz auf den Bestsellerlisten. Vor allem kritisiert es, dass unser Staat unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer weiter in unsere Privatsphäre eindringe. Auf diesen wachsenden Zugriff auf persönliche Daten sowie die Kontrolle des Internets wollen die beiden Autoren aufmerksam machen.
Beispielhaft (höchst subjektiv ausgewählt)
> Sehr deutlich wird zum "Kampf der Kulturen" herausgearbeitet, dass uns der Terrorismus auf gleiche Weise bedroht wie andere schwere Verbrechen. Bedroht sind schlimmstenfalls Leib und Leben, aber nicht unsere Werte, unsere Gesellschaft, unsere Identität (S. 40).
> "Bedrohung ist subjektiv und relativ." "Sicherheit ist keine Tatsache, sondern ein Gefühl" (S. 47).
> "Wenn das nächste Mal für eine Erweiterung von Polizeibefugnissen im Anti-Terror-Kampf gestritten wird, achten Sie einmal auf die Argumentationsstrukturen. Es gibt zwei Muster, die sich eigentlich widersprechen, die aber dennoch je nach Sachlage zum Einsatz kommen: Hat die Polizei einen Fahndungserfolg erzielt, wie damals bei der Entlarvung der "Sauerland-Terroristen", so heißt es, der Fall beweise die Notwendigkeit weiterreichender Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden - selbst dann, wenn der Erfolg durch den Einsatz von klassischen Polizei- und Geheimdienstmethoden erzielt wurde ... . Liegt kein derart spektakuläres Beispiel vor, dann beweist gerade die Abwesenheit von Erfolgen, dass die Behörden mehr Befugnisse brauchen. Von einer sachlichen Begründung sind beide Argumentationen weit entfernt" (S. 63 f).
> "Maßnahmen, die nicht der Verfolgung eines Verdachts, sondern der Verdachtsgewinnung dienen, sind entweder flächendeckend (und damit unverhältnismäßig) - oder nutzlos" (S. 70).
> "Streichen Sie die Wendung `Ich habe ja nichts zu verbergen` aus ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen" (S. 137).
Dem politischen Warn- und Weckruf der beiden Autoren wünsche ich noch viele aufmerksame Leser!
PS Die Schrift findet ihre Fortsetzung in dem vor kurzem erschienenen Buch "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" von Gerhart Baum (Beispiel: 5. Kapitel "Ich habe ja nichts zu verbergen." Die Preisgabe des Privaten). Zu diesem Buch später, wenn ich es komplett gelesen habe