Telekommunikation: Anzahl der Überwachungen um 11% gestiegen
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Wie Heise berichtet (http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden (§100a StPO), gegenüber dem Vorjahr um 11% gestiegen.Insgesamt seien in 16.463 Fällen Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders stark sei mit 30 Prozent der Anstieg in Bayern gewesen, dort seien 2008 1023 Verfahren mit TK-Überwachung registriert worden.
Laut Heise decken die Zahlen nur die Abhörmaßnahmen ab, die im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Tatverdachts eingeleitet wurden -- nicht die Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken und Eingriffen der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Die Geheimdienste werden nicht von der Justiz, sondern von der G-10-Kommission des Parlaments kontrolliert. Das BVerfG-Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ist weiter anhänging. Siehe hierzu u.a. den Blogeintrag vom 16.09:
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