Staat hört immer öfter mit
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also vor.
Bestätigt sehen sich diejenigen, die Deutschland auf dem Weg zu einen Überwachungsstaat sehen. Zweifelsohne ist die Entwicklung wachsam zu verfolgen und zu überprüfen, ob rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden, zumal auch, dass die Ermittlungsrichter jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und sich nicht gleichsam blind auf die Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft verlassen. Auf der anderen Seite darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Zahl der Mobiltelefone steigt. Auch nehmen die Ermittlungsrichter regelmäßig ihre Prüfungs- und Anordnungskompetenz sehr ernst.
Mit Blick auf die Bürger- und Persönlichkeitsrechte einerseits, andererseits schwere Kriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, ist das für die Justiz stets eine Gratwanderung, die nicht vorschnell aus dem Blick geraten sollte. Eine Meldung ist dieser Anstieg aber allemal wert.