Obama und die CIA-Verhörmethoden
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und systematisch das Vorgehen bei Verhören geregelt war (vgl. FAZ vom 27. August 2009 Nr. 198 S. 6).
Zunächst hatte es den Anschein, dass Obama im Zuge der "moralischen Erneuerung" auch das politisch heiße Eisen der CIA-Affäre nach Regierungsbeginn anpacken wird, dann zögerte er, weil man in die Zukunft schauen solle, statt in der Geschichte herum zu stochern. Mit dem zupackenden Sonderermittler John Durham (Protrait in FAZ vom 26.8.2009 Nr. 197 S. 8) wird jetzt wohl Klarheit zumindest in Teilbereichen geschaffen. Mit gutem Grund befürchtet Obama , dass eine strafrechtliche Aufarbeitung alte Wunden aufreißen und das Klima in Washington vergiften wird. Die Versuchung einzuknicken ist nach wie vorgegeben, etwa um eine Mehrheit für die Gesundheitsreform zustandezubringen.
Aber Menschenrechtsgruppen und der neue linke Flügel der Präsidenten Partei wird an ihrer Forderung festhalten, die politisch Verantwortlichen der amerikanischen Folterjahre zur Rechenschaft zu ziehen. Auch wenn der politische Preis für die Abrechnung mit der Ära Bush hoch sein könnte, es steht mehr als politische Opportunität auf dem Spiel. Es geht um Recht und Gerechtigkeit und das Wiederherstellen der Reputation der Vereinigten Staaten.