Mehr Internetsperren und Überwachung: Wahlkampfgeklingel?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die Debatte geht weiter: Nachdem Kanzleramtminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" gerufen hat, will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen: Laut Rheinischer Post sagte er: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte hingegen weitere Verschärfungen ab: "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten." Gesetzliche Verschärfungen lehne sie vorerst ab.
Die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn meint, die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet". Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet- Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, betonte Griefahn.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Ähnlich äußerten sich die Grünen.
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