BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde der Rechtsbeschwerde nicht zulässt. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nach dem BAG unstatthaft.