Wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, dann kommt halt die PKW-Maut, oder?!
Gespeichert von Carsten Krumm am
Natürlich hat das eine mit dem anderen wenig zu tun – der Staat braucht aber (freilich erst nach der BT-Wahl) Geld! So wundert es auch nicht, dass derartige schnell umsetzbare geldbringende Ideen bereits durch Politikerköpfe spuken (laut Handelsblatt):
CSU-Kreise bestätigten einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach Seehofer in dem gemeinsamen Programm eine Autobahnmaut in Höhe von 100 Euro im Jahr festschreiben will. Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um zehn Cent senken. Hintergrund ist der Tanktourismus insbesondere der Bayern in Grenzgebieten nach Österreich, Tschechien oder Polen, wo sie wegen der viel billigeren Spritsteuer als in Deutschland tanken und damit die heimischen Tankstellen ausbluten.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hierzu aber (wieder laut Handelsblatt):
„Mit den hohen Benzinpreisen und anderen Abgaben werden die Autofahrer bereits genug belastet.“ Eine Pkw-Maut hätte zur Folge, dass viele Fahrer die Autobahnen meiden und Nebenstrecken verstopfen. Eine Pkw-Maut werde auch den Tanktourismus nicht beseitigen. „Er ist nur durch EU-weite Angleichungen von Energiesteuern in den Griff zu bekommen.“
Meine Prophezeiung: Tanktourismus hin oder her…nach der Wahl gibt`s die Maut – das Geld fließt dann einfach so in den Haushalt, um verbraucht zu werden!