Warten auf § 15a RVG
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften Einspruch eingelegt. Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürtig ist, kommt es jetzt auf den Bundestag an. Hoffentlich gilt auch hier: "Gut Ding will Weile haben", zumal die Bedenken des Bundesrates sich nicht gegen die neue Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG richten.