Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten Akte seiner Präsidentschaft die Schließung von Guantanamo binnen Jahresfrist angeordnet. Nun gerät offenbar die Umsetzung dieses Plans, der ca. 240 dort immer noch einsitzenden Gefangene (zum Teil als gefährlich, zum Teil als unschuldig geltend) betreffen würde, so ins Schlingern, dass Obama wieder auf die von Bush eingesetzten Militärtribunale angewiesen zu sein glaubt.
Menschenrechtsgruppen fordern zwar die Bearbeitung durch ordentliche US-Gerichte auf dem Festland, aber Obama fürchtet wohl, dies nicht durchsetzen zu können, weil er damit den Eindruch erzeugen könnte, er setze seine Bürger terroristischen Gefahren aus. Allerdings sollen die Verfahrensregeln der Militärtribunale in drei entscheidenden Punkten geändert werden:
Einschränkung der Hörensagen-Beweise
Verwertungsverbot für Foltergeständnisse und -aussagen
Mehr Rechte zur Verteidigerwahl.
Es sollen auch noch einmal 4 Monate Zeit bleiben, damit die beteiligten Juristen das neue Verfahren berücksichtigen können.
Letzteres wird jedoch die Jahresfrist zur Schließung von Guantanamo in Gefahr bringen.
In den USA wird die Meldung von der Reinstallierung der Militärtribunale indes von anderen Meldungen zum Folterkomplex überlagert: Die CIA behauptet, man habe schon 2002 auch die Oppositionspartei über den Einsatz der waterboarding-Prozedur informiert, was Pelosi, die "Fraktionsvorsitzende" der Demokraten, energisch bestreitet. (Quelle:hier)
Und eine andere Top-Nachricht: Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter von Colin Powell (US-Außenminister unter Bush) widerlegt in einem erstaunlichen Artikel die Behauptung von Dick Cheney (ehemaliger Vizepräsident), der immer noch seine eigene Haut mit der Behauptung zu retten versucht, das waterbaoarding sei (erfolgreich) eingesetzt worden, um Amerikaner vor terroristischen Anschlägen zu retten. Wilkerson schreibt: Die waterboarding-Prozedur sei primär eingesetzt worden, um den „missing link" zwischen Al Qaida und Saddam Hussein zu finden, der für die US-Regierung so enorm wichtig war, um ihre auf der Lüge einer Förderung von Al Qaida durch den Irak beruhenden rechtswidrigen Krieg zu begründen:
"Likewise, what I have learned is that as the administration authorized harsh interrogation in April and May of 2002--well before the Justice Department had rendered any legal opinion--its principal priority for intelligence was not aimed at pre-empting another terrorist attack on the U.S. but discovering a smoking gun linking Iraq and al-Qa'ida. So furious was this effort that on one particular detainee, even when the interrogation team had reported to Cheney's office that their detainee "was compliant" (meaning the team recommended no more torture), the VP's office ordered them to continue the enhanced methods. The detainee had not revealed any al-Qa'ida-Baghdad contacts yet. This ceased only after Ibn al-Shaykh al-Libi, under waterboarding in Egypt, "revealed" such contacts. Of course later we learned that al-Libi revealed these contacts only to get the torture to stop." (Quelle:hier)
(Update vom 25. Mai 2009 hier klicken)