USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert:
Bislang gibt es in den USA noch kein allgemeines Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität, wohl aber gibt es Merger-Bedingungen zur Offenhaltung der Netze in den großen Zusammenschlüssen von AT&T/SBC bzw. Verizon/MCI (Ende 2005), Auktionsbedingungen zur Offenhaltung des Netzes (700 MHz Auktion) sowie vier Prinzipen der FCC zur Wahrung der Netzneutralität (2005 Madison River Consent Decree), die lauten:
„Consumers are entitled to:
- Access the lawful Internet content of their choice.
- Run applications and services of their choice, subject to the needs of law enforcement.
- Connect their choice of legal devices that do not harm the network.
- Competition among network providers, application and service and content providers."
Nunmehr hat der Geschäftsführende Vorsitzende der FCC, Michael Copps ein neues fünftes Prinzip zur Absicherung der Netzneutralität gegen Diskriminierung vorgeschlagen: Durch das neue Prinzip sollen ISPs dazu verpflichtet werden, keine Techniken einzusetzen, durch die der Internetverkehr der Wettbewerber diskriminiert wird (z.B. indem sie dem eigenen Traffic Priorität einräumen oder die Bandbreite für Verkehrsströme der Wettbewerber zugunsten eigener Dienste auf den Netzen beschränken). Es ist zur Zeit unklar, ob dieses Prinzip „nur" auf FCC-Ebene verankert wird oder der US-Kongress ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität beschließt.
Jedenfalls könnte eine Verabschiedung der neuer FCC-Regeln erst in einigen Wochen erfolgen, wenn die vakanten Posten der FCC-Commissioners wieder besetzt sind. Nach unseren Information beobachtet die Europäische Kommission die Entwicklung hier in Washington genau.
Die Federal Communications Commission (FCC) hatte vor einigen Monaten eine der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen heimlich beeinträchtigt hat." Durch seine "unvernüftigen Netzmanagement-Praktiken" hat Comcast insbesondere das "2005 Internet Policy Statement" der FCC verletzt. Comcast will trotzdem an Plänen festhalten, die Internetnutzung für "heavy users ... regardless of the program type" temporär zu verlangsamen. Comcast hat die Entscheidung gerichtlich angefochten.
Näheres zu den Hintergründen der Netzneutralität und weiteren Aspekten finden u.a. in der MMR: