Am 22. April 2009 soll in Mombasa/Kenia der Prozess gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen Piraten beginnen - Ist ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert?
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien verlaufen könnte.
Die Grünen kritisieren, dass sich die deutschen Behörden zwar intensiv um Beweise gegen die Verdächtigen, aber wenig um deren Grundrechte bemühen. Die Fregatte soll zum Prozess für einige Tage in Mombasa anlegen, weil deutsche Mainesoldaten und die Besatzung des Hubschraubers aussagen sollen.
Der Anwalt der Verdächtigen soll bisher kaum Zugang zu seinen Mandanten haben.
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat derGrünen für die Bundestagswahl, will Ende dieser Woche nach Kenia reisen, um dort die Haftanstalt zu besuchen, in der die Verdächtigen einsitzen.
Quelle: DER SPIEGEL Nr. 13 vom 23.3.2009 S. 20