Sie schien doch schon tot....die Hauptstrafe Fahrverbot lebt noch!
Gespeichert von Carsten Krumm am
Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der Blog hatte hier ja auch schon zu diskutiert, angestoßen von Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg. Nun hat die Bundesjustizministerin den Faden wieder aufgenommen und zwar in der Bild-Zeitung. Beck-Aktuell berichtet hierüber:
Das Bundesjustizministerium prüft, ob bei kriminellen Taten ein Fahrverbot als Hauptstrafe eingeführt werden kann. «Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität - losgelöst von Straßenverkehrsdelikten - in der Praxis sinnvoll ist», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der «Bild»-Zeitung vom 25.09.2008. Entscheidend sei, ob ein Fahrverbot für den Betroffenen als Strafe wirklich spürbar sei, «ob es also wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann». Das Justizministerium verweist auf die erheblichen Einwände der gesamten Fachwelt, die man nicht übergehen könne. Dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung kommt, gilt in Berlin als unwahrscheinlich.