Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen?
Gespeichert von Dr. Hans-Jochem Mayer am
Ob EU-Führerscheine anzuerkennen sind, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, er sich mithin im Inland den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis machen lassen muss, ist eine schwer zu beantwortende Rechtsfrage. Zutreffend hat das LG Zweibrücken im Beschluss vom 02.12.2008 - Qs 136/08 - entschieden, dass - in solchen Fällen - auch beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig werden kann.