Vertragsentwurf zu Internetsperren vom Chaos Computer Club veröffentlicht
Gespeichert von Jan Spoenle am
Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von Bundesfamilienministerin von der Leyen geplante Verpflichtung der deutschen Access Provider zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt veröffentlicht.
Dabei sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetanbieter vorgenommen werden. Bedenklich erscheint vor allem die Klausel, nach der die Provider den Zugang zu den vom BKA mitgeteilten Websites "auf Grundlage des jeweiligen Stands der Technik" erschweren sollen. Das würde Maßnahmen einschließen, die zwar effektiver funktionieren als bloße leicht umgehbare DNS-Manipulationen, dafür aber in das Fernmeldegeheimnis eingreifen, was wiederum auf vertraglicher Basis schlechterdings unmöglich ist und gegen Verfassungsrecht verstößt (siehe auch das im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erstellte Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Sieber und Malaika Nolde).