Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer ... Weiterlesen
Welch eine Einlassung: Da wird einem Angeklagten ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vorgeworfen, weil er einen Totschläger besaß. Und was tut er? Er lässt sich dahin ein, dass es ... Weiterlesen
Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt ... Weiterlesen
Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - ... Weiterlesen
Heute wieder nur ein Hinweis auf eine interessante Entscheidung des BGH-Kartellsenats : Das Spannende am Kartellrecht ist nicht nur die Vielfalt der Märkte, mit denen man es bei der ... Weiterlesen
Nur noch kurz der Hinweis auf eine Urteilsbesprechung die mal wieder "für lau" aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Verfügung gestellt wird. Es geht um BGH, Urteil vom 09.12.2014 - ... Weiterlesen
Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen ... Weiterlesen
Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben: § 244 Abs. 2 ... Weiterlesen
Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. ... Weiterlesen
Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. ... Weiterlesen