Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen
Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn ... Weiterlesen
Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen
Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen
Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten ... Weiterlesen
Die Entscheidung OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09, BeckRS 2009, 26731 hatten wir schon im Verkehrsrechts-Blog: Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte ... Weiterlesen
Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". Ein Kollege hat mich nämlich auf eine Meldung ... Weiterlesen
Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. ... Weiterlesen
Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen