Eine Provida/ViDistA- Entscheidung des Kammergerichts. Vollkommen richtig hat dies das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Dieses hatte der Verurteilung offenbar vollkommen willkürlich eine ... Weiterlesen
Das Verkehrsunfallrecht gehört zu den Rechtsgebieten mit sehr großer Bedeutung. Im Verlag C.H.BECK ist jetzt in der "Blauen Reihe" mit fast 700 Seiten ein umfassendes Praxishandbuch zum ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Rechtsbeschwerde der StA zu befassen, gerichtet gegen einen Freispruch des AG Frankenthal. Der Betroffene war "bekifft" gefahren - gekifft im wirklichen ... Weiterlesen
Einer dieser "modernen Klassiker" des Verkehrsrechts: Verteidiger*innen wollen gerne einmal die Schulung der Ausertebeamt*innen prüfen. Natürlich oftmals erst in einem Antrag, der erst in der ... Weiterlesen
Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen
Gesamtstrafenbildungen und die hierbei etwaig zu berücksichtigende Zäsurwirkung sind immer wieder Fehlerquelle tatrichterlicher Entscheidungen. Der BGH hat dabei klargestellt: Die Zäsurwirkung ... Weiterlesen
Ja. Der Angeklagte ist wohl ein schlechter Mensch. Aber was sagt das schon nach einer schweren Straftat und die sich dann anschließende Haft über die Fahreignung des Angeklagten aus? "Nicht ... Weiterlesen
Das BayObLG hatte sich mit einem Nachtrunkfall zu befassen. Ein schöner Anlass, sich hier einmal mit den Basics zu befassen. Nachtrunkbehauptungen werden gerne dann erhoben, wenn eine ... Weiterlesen
Es läuft einmal mehr durch die Presse - Minister Buschmann bleibt ausweislich eines Eckpunktepapiers bei seinem Vorhaben, das Strafrecht zu modernisieren. Mich irritiert nach den Monaten der ... Weiterlesen
Bereits mehrfach war die Letzte Generation Gegenstand des Blogs. Und glücklicherweise hat das LG München festgestellt: "Die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung." In Bayern ist also ... Weiterlesen
