Steuerrecht

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Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen

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Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen

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DatenschutzAusspähen von DatenSchweizSteuerhinterziehungSteuerSchweizer bankSteuergeheimnisMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtSteuerrechtStrafrecht
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Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Kostenloser Zugang zum BGBl

Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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Keine gute Nachricht für Steuersünder: Bankkunden werden künftig stärker kontrolliert

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07 ) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von Banken/Sparkassen „ ... Weiterlesen

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