beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ausweislich eines Gesetzentwurfs vom 14.5.2024 (BT-Drs. 20/11366 ) planen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderungen des KCanG und des MedCanG, welche erst am 1.4.2024 in Kraft ... Weiterlesen

Tritt eine Gesellschaft bei Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 Abs. ... Weiterlesen

Der nachfolgende Beitrag meines Mitarbeiters, Herrn Philipp Keller, ist gleichsam ein Teaser für einen demnächst in der NZA erscheinenden Beitrag aus seiner Feder. Er dürfte für lebhafte ... Weiterlesen

Gegen was man klagt, entscheidet häufig vor den Finanzgerichten über den Erfolg. Recht haben und Recht bekommen eben - wie beim Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid...Weiterlesen

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung, die aus Vollständigkeitsgründen noch ins Blog sollte. Es geht um § 315c StGB. Das OLG Köln hatte im November 2023 ein paar Basics hierzu ... Weiterlesen

Das Recht der Massenentlassung befindet sich derzeit im Umbruch. Die neuen Konturen werden in erster Linie vom EuGH auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zur Massenentlassungs-Richtlinie ... Weiterlesen

Interessante zivilrechtliche Entscheidung: Ein Kind auf Laufrad verursacht einen Unfall mit Radfahrer. Es ist nur ein paar Meter weit von den Eltern entfernt gefahren. Zu weit aber!!!!!! Eltern ... Weiterlesen

Der Albtraum eines jeden Patienten, die Verwechslung bei der Operation, ist bei einem unter Betreuung stehenden jungen Mann wahr geworden. Der Patient war vorgesehen für die Operation eines ... Weiterlesen

In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser und Ronald Gebhardt drei Themenkomplexe der internationalen Unternehmensbesteuerung.Weiterlesen

Das europäische „Lieferkettengesetz“ hat die letzte Hürde genommen: Am 24.5.2024 passierte es den Ministerrat in Brüssel. Bei dem in der Presse oftmals als „Gesetz“ bezeichneten Rechtsakt ... Weiterlesen

Beweisantragsrecht ist eine klasse Materie, mit der man sich eigentlich als Verteidiger*in, Staatsanwältin/Staatsanwalt und Richter*in sicher viel zu wenig befasst. Ehrlich gesagt habe ich zwar ... Weiterlesen

Die Ereignisse in Israel, beginnend mit dem Angriff der Hamas, sorgen auch bei den Belegschaften für Unruhe. Nicht wenige Arbeitnehmer fühlen sich schon kraft ihrer Herkunft den Anliegen der ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen gab es den ersten Teil dieser Standardsituation. Er betraf das Einbiegen aus einer Querstraße, die hinter der LZA liegt (Fall nach: OLG Celle Beschl. v. 1.11.2011 – 311 SsBs 109/ ... Weiterlesen

Weihnachtsmarkt, Betriebsaufspaltung, Betriebsvorrichtung: Was haben diese Begriffe gemeinsam? Antwort: Sie alle können die erweiterte Kürzung aus dem Gewerbeertrag bei eigentlich vermögensverwaltender Aktivität verhindern - und zwar vollumfänglich. Glücklicherweise haben die Finanzgerichte aber auch manchmal Blick für ökonomische Realitäten...Weiterlesen

Aus Anlass dieses 75. Geburtstages wird anhand exemplarischer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Entwicklung des Verständnisses von „Bildungsgrundrechten“ aufgezeigt.Weiterlesen

Gerade habe ich mich mit dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß befasst. Nicht der 1-Sekunden-Verstoß, sondern der Verstoß mit Unfall war mein Thema. Zugegeben: So richtig "drauf" hatte ... Weiterlesen

Über diesen Fall hatte ich schon vor wenigen Tagen berichtet ( BeckBlog-Beitrag vom 20.5.2024 ): Ein Arbeitnehmer weigert sich, die vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitskleidung in Form von roten ... Weiterlesen

Der Vorsteuerabzug des § 15 UStG ist ein fundamentaler Pfeiler des Umsatzsteuerrechts. Rund um den Abzug gibt es zahlreiche Problemfälle - einer der grundlegendsten ist die Dokumentation der ... Weiterlesen

Die Erbfallkostenpauschale - seit zu langer Zeit liegt sie bei 10.300 Euro (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG). Unabhängig von ihrer absoluten Höhe ist bei mehreren Erwerbern die Frage zu klären, wie der ... Weiterlesen

Ein Streifvorgang im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt. Und ein einfaches Weiterfahren. Führt letzteres dann quasi "automatisch" zu §§ 142, 316 I, 52 StGB? Nein, stellte das BayObLG im Noveber fest ... Weiterlesen