schiedsrichterliches Verfahren

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BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit

Veröffentlicht am 27.04.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtschiedsrichterliches VerfahrenBefangenheitEinigungsstelleVorsitz
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§ 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren

Veröffentlicht am 22.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Anrechnugschiedsrichterliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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