Sperrung Internet Transparenzrichtlinie

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Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert - auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der ... Weiterlesen

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