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Briefkasten kaputt - Zustellung OK!

Experte: Carsten Krumm

RiAG

26.10.2009, 20:00 Uhr

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Briefkasten, Ersatzzustellung, OLG Nürnberg, Verjährung, Zustellung

OLG Brandenburg: Blankovollmacht des Verteidigers "gut ausgebremst"

Experte: Carsten Krumm

RiAG

17.10.2009, 19:00 Uhr

Hihi - die Bloggerkollegen vom Vollmachtsblog werden über die Überschrift schimpfen. Kann man nichts machen! Das OLG Brandenburg hatte sich mit dem Fall eines Verteidigers zu befassen, der eine Blankovollmacht ohne seinen Namen drauf vorgelegt hat. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Blankovollmacht, Bußgeldbescheid, OLG Brandenburg, Vollmacht, Zustellung

"Rechtsmissbrauch": Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst

Experte: Carsten Krumm

RiAG

20.09.2009, 19:00 Uhr

Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er habe keine schriftli mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: AG Nürtingen, Bußgeldbescheid, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungsfrist, Zustellung

Warum stellt eine Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eigentlich noch an den Verteidiger zu?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

16.03.2009, 21:09 Uhr

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen dazukommen. Im OWi-Verfahren führt dies dann regelmäßig zum Verjährungseintritt. Jüngstes Beispiel: Die Ersatzzustellung. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: AG Pirmasens, Dr. Benjamin Krenberger, Ersatzzustellung, Verjährung, Zustellung, Zustellungsfehler

Warnung an alle OWi-Richter: Vorsicht bei voreiliger Urteilszustellung in OWi-Sachen

Experte: Carsten Krumm

RiAG

27.10.2008, 20:45 Uhr

Die Situation ist jedem OWi-Richter bekannt: Das Urteil ist gesprochen, der verurteilte Betroffene ist auf dem Weg nach Hause und die Akten sind ins Büro getragen. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Ergänzung, OWi-Urteil, Zustellung

Zustellungstrick für Verteidiger in OWi-Verfahren?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

16.08.2008, 18:41 Uhr

Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten Vollmacht Stellung genommen:

Einem Rechtsanwalt, de

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Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Anwaltstrick, OWi-Verfahren, Verjährung, Zustellung