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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

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Nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung - ELENA nun vor dem Aus?

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

05.03.2010, 10:39 Uhr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) (vgl. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: BVerfG, Datenschutz, Elena, Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.03.2010, 13:27 Uhr

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. mehr

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Verfassungsrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

19.02.2010, 13:48 Uhr

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet worden. Für alle Interessierte zum Vormerken im Kalender: Das Urteil des BVerfG im Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Az. BvR 586/08 u.a.) wird am 02.03.2010, 10.00 Uhr, verkündet. mehr

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Verfassungsrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung

Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

15.12.2009, 15:59 Uhr

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der Gerichtsöffentlichkeit, aber durchaus spannend. mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Internetstrafrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Twitter, Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

15.12.2009, 14:52 Uhr

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erschien entgegen der Gepflogenheiten erst gar nicht vor Gericht, weil sie Beschwerdeführerin und Vertreterin der Bundesregierung zugleich ist. mehr

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung

OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

10.12.2009, 17:46 Uhr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. mehr

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.11.2009, 17:13 Uhr

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15.

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Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung

OVG NW: Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

20.11.2009, 14:10 Uhr

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: OVG NW, Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

28.10.2009, 12:51 Uhr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr, mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die  Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten.

Inhalt:  mehr

Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung, §113 TKG

Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zugangserschwerungsgesetz?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

01.10.2009, 18:11 Uhr

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. mehr

Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz