TKGInhalt abgleichen

EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.04.2009, 12:09 Uhr

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass von § 3 Nr. 12b und § 9a TKG gegen die EG-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht verstoßen hat. mehr

Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: EuGH, TKG

LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

10.06.2008, 14:08 Uhr

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen Verfahren gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertet werden kann (Az. 6 O 156/08). mehr

Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht
Schlagwörter: 100g, 113, 113a, Bestandsdaten, Bundesverfassungsgericht, dynamische IP, dynamische IP-Adressen, Filesharing, IP-Adresse, P2P, StPO, Tauschbörsen, TKG, Übermittlung, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung