StPOInhalt abgleichen

Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

15.07.2009, 11:55 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers abgewiesen wurde. mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Informationsrecht, Internetstrafrecht, Strafverfahrensrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: 100a, 94, Beschlagnahme, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, E-Mail, Eingriff, Grundrecht, Mail, Mails, StPO

Justiz und Terrorismus - kein "Baader-Meinhof-Komplex"

Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

06.11.2008, 17:18 Uhr

Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, hielt auf dem 67. Deutschen Juristentag eines der Referate zum Beweismittelrecht der StPO. Manche (aber nicht auf dem 67. DTJ) bemühen undifferenziert immer wieder die Formulierung von der "Bekämpfung des internationalen Terrorismus", um Einschnitte in prozessuale Rechte zu fordern oder zu begründen. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht, Verlag
Schlagwörter: 67. Deutschen Juristentag, Baader-Meinhof-Komplex, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Feindstrafrecht, RAF, StPO

LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

10.06.2008, 14:08 Uhr

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen Verfahren gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertet werden kann (Az. 6 O 156/08). mehr

Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht
Schlagwörter: 100g, 113, 113a, Bestandsdaten, Bundesverfassungsgericht, dynamische IP, dynamische IP-Adressen, Filesharing, IP-Adresse, P2P, StPO, Tauschbörsen, TKG, Übermittlung, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung

Neuer Trend: Verweigerung der Akteneinsicht in Sachen P2P

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

29.04.2008, 14:00 Uhr

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Internetstrafrecht, Strafverfahrensrecht, Multimediarecht, Strafrecht
Schlagwörter: 100g, 406e, Akteneinsicht, Beschluss, Fernmeldegeheimnis, Interessenabwägung, LG München I, Medienindustrie, Musikindustrie, P2P, Saarbrücken, Staatsanwaltschaft, StPO, Tauschbörsen