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Zum aktuellen Sachstand in der Steuerdatenaffäre

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

10.02.2010, 11:22 Uhr
Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend des 04.02.2010 im ZDF-«heute journal».
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Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

08.02.2010, 09:36 Uhr

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Datenhehlerei, Liechtenstein, Schweiz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

07.02.2010, 15:07 Uhr

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den  zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Liechtenstein, Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung

Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

30.01.2010, 20:22 Uhr

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in der Schweiz. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Ausspähen von Daten, Datenschutz, Schweiz, Schweizer bank, Steuer, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung

Als Deutscher beim Erbrechtstag der Universität St. Gallen in Zürich

Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

20.11.2009, 12:04 Uhr

Jährlich findet in Zürich der St. Galler Erbrechtstag statt, veranstaltet von der Universität St. Gallen. Als vermutlich einziger Deutscher nahm ich unter über 200 schweizerischen Juristen an der diesjährigen Veranstaltung am 18.11.2009 teil. mehr

Rechtsgebiet: Erbrecht
Schlagwörter: Internationales Erbrecht, Schweiz

Einfach mal so ein "paar Leute wegklatschen" - rechtlich gehen in der Schweiz die Uhren noch anders als in Deutschland

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

06.07.2009, 18:15 Uhr

Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am vergangenen Dienstag. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Jugendgewalt, Schweiz, Wegklatschen

Die Schweiz ist Vorreiter: Verbot von Geschwindigkeitswarnungen im Radio

Experte: Carsten Krumm

RiAG

07.12.2008, 22:38 Uhr

In dem von mir erst gerade für mich entdeckten Blog bei "Speed Camera Data Base" findet sich ein schon ein paar Monate alter Beitrag, der hervorragend zu einem hier im Blog bereits behandelten Thema passt: Radiowarnunge mehr

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Schlagwörter: Geschwindigkeitsmessungen, Radio, Schweiz, Warnungen

Schweiz neues Mitglied im Schengen-System

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

30.11.2008, 13:25 Uhr

Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System, so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. An den Flughäfen werden sie voraussichtlich am 29.3.2009 aufgegeben, wenn der Flugplan umgestellt wird. mehr

Rechtsgebiet: Strafrecht
Schlagwörter: Grenzkontrollen, Liechtenstein, Personenkontrollen, Schengen, Schweiz

Schweiz erhält Zugriff auf Schengen-Fahndungsdatei und die Behörden des Schengen-Raums können schweizer Fahndungsdaten einsehen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

18.08.2008, 18:32 Uhr

Gemeinsam gegen Straftäter: Seit Anfang August hat die Schweiz Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank SIS. Umgekehrt können Behörden des sog. Schengen-Raums schweizer Fahndungsdaten einsehen. mehr

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Schengen Fahndungsdatei, Schengen-Raum, Schengener Informationssystem, Schweiz, SIS