RauchverbotInhalt abgleichen

Nichtraucherschutz zu Lasten der Gaststättenpächter?

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.02.2010, 21:19 Uhr

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). mehr

LAG Köln: Kündigung bei Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

15.04.2009, 11:38 Uhr

Das LAG Köln hat in einem unlängst veröffentlichten Urteil (vom 1. 8. mehr

Nichtraucher - BayVerfGH folgt dem BVerfG

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

28.09.2008, 11:19 Uhr

Am 30. Juli 2008 hat das BVerfG die Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, die den meisten Landesgesetz zu Grunde lag, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08). mehr

Chaos pur? Sind die Länder mit der Regelung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten überfordert?

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

10.09.2008, 15:43 Uhr

Am Freitag trafen sich die Gesundheitsminister der Länder in Berlin, und bemühten sich um eine einheitliche Linie in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Die Unionsländer fehlten, die übrigen Länder einigten sich nur darauf, dass ein generelles Rauchverbot nicht zwingend die gemeinsame Linie sei. Ist das nun Chaos oder Föderalismus pur? mehr