Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). mehr
Kaum scheint die Sonne, schon häufen sich die Anfragen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Klimaanlage in den Mieträumen installieren muss. Also:
Haben die Parteien keine besonderen Vereinbarungen, welcher Sonnenschutz vorhanden sein muss, getroffen, kommt es auf den Mietzweck an. Ist dieser z.B. mehr
