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Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung

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Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

09.03.2010, 09:53 Uhr

Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, auf die u. a. das in der Öffentlichkeit viel beachtete Verbot von Glühlampen zurückzuführen ist, hat der europäische Gesetzgeber am 21. 10. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Durchführungsmaßnahmen, EBPG, energiebetriebene Produkte, energieverbrauchsrelevante Produkte, freier Warenverkehr, Glühbirnen, Kommission, Ökodesign-Richtlinie, Produktgestaltung, Umweltverträglichkeit

Ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen - EU-Kommissarin will durchgreifen

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

07.03.2010, 18:45 Uhr

Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die fortwährend ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen angeprangert und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt. In der EU hätten sich die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern in den vergangenen 15 Jahren kaum verringert, in einigen Ländern hätten sie sogar zugenommen, kritis mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Gleichbehandlung, Kommission, Reding, Sanktionen

Meinungsumfrage: Sorge vor Altersdiskriminierung wächst

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

10.11.2009, 15:53 Uhr

Nach einer vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Meinungsumfrage ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Diskriminierung, Koalitionsvertrag, Kommission, Meinungsumfrage

EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

10.10.2009, 19:33 Uhr

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Diskriminierung, Kommission, Kündigung, Stellungnahme, Vertragsverletzung

EU-Beihilfenrecht und Finanzmarktkrise

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.11.2008, 17:17 Uhr

Nach dem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 07.10.2008, alle erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Banksystems zu treffen, haben nunmehr die meisten EU-Mitgliedsstaaten entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Schlagwörter: Beihilfenrecht, ECOFIN-Rates, EU, Finanmarktstabilisierungsfonds, Finanzmarkstabilisierungsfonds-Verordnung, Finanzmarktkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, FMStFV, FMStG, Kommission, SoFFin, Sondervermögen Finanzmarktstabilisierung

KJM veröffentlicht Gutachten und definiert ihre Position zu Sperrverfügungen im Internet

Experte: Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber

Rechtsanwalt

30.04.2008, 14:05 Uhr

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 28.04.2008 in einem Pressegespräch zu den beiden Gutachten Stellung genommen, die sie zur Frage möglicher Sperrverfügungen im Internet in Auftrag gegeben hatte. Das technische Gutachten hatte Prof. Dr. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: 404, Fernmeldegeheimnis, Freiburg, Gutachten, Internet, Jugendmedienschutz, Jugendschutz, KJM, Kommission, Max-Planck-Institut, Sperrung, Sperrverfügung, Studie, Umleitung, Verfassungsrecht, Zensur, Zitiergebot