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Kritik an den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

23.10.2009, 08:30 Uhr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. mehr

Rechtsgebiet: Erbrecht
Schlagwörter: EU, Internationales Erbrecht, Staatsangehörigheitsprinzip

Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

07.10.2009, 10:41 Uhr

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren, plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die Totalüberwachung ( mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Kriminologie, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: EU, Indect, Polizei, Technologie, Totalüberwachung, Überwachung, Videoüberwachung

EU: € 1 Mrd. für Breitband in ländlichen Gebieten

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

28.01.2009, 14:54 Uhr

Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Telekommunikationsrecht
Schlagwörter: Breitband, EU

ENTWARNUNG: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbußen...jedenfalls bis zur Wahl

Experte: Carsten Krumm

RiAG

19.01.2009, 23:36 Uhr

Da haben die hiesigen Autofahrer aber Glück gehabt. Die geplante Umsetzung des sog. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht
Schlagwörter: 123recht.net, ACE, EU, Knöllchen, Knöllchenbeschluss, Rahmenbeschluss, Volker Lempp, Zypries

Tiefensee sagt mit neuer FeV dem Führerscheintourismus den Kampf an...hoffentlich wirkt`s!

Experte: Carsten Krumm

RiAG

18.01.2009, 20:57 Uhr

Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 fristgerecht umgesetzt. mehr

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Schlagwörter: EU, EWR, FeV, Führerscheintourismus, Polen, Tiefensee, Tschechien

EU-Beihilfenrecht und Finanzmarktkrise

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.11.2008, 17:17 Uhr

Nach dem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 07.10.2008, alle erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Banksystems zu treffen, haben nunmehr die meisten EU-Mitgliedsstaaten entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Schlagwörter: Beihilfenrecht, ECOFIN-Rates, EU, Finanmarktstabilisierungsfonds, Finanzmarkstabilisierungsfonds-Verordnung, Finanzmarktkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, FMStFV, FMStG, Kommission, SoFFin, Sondervermögen Finanzmarktstabilisierung