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LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

10.06.2008, 14:08 Uhr

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen Verfahren gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertet werden kann (Az. 6 O 156/08). mehr