100gInhalt abgleichen

LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

10.06.2008, 14:08 Uhr

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen Verfahren gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertet werden kann (Az. 6 O 156/08). mehr

Rechtsgebiet: Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht
Schlagwörter: 100g, 113, 113a, Bestandsdaten, Bundesverfassungsgericht, dynamische IP, dynamische IP-Adressen, Filesharing, IP-Adresse, P2P, StPO, Tauschbörsen, TKG, Übermittlung, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung

Neuer Trend: Verweigerung der Akteneinsicht in Sachen P2P

Experte: Jan Spoenle

wissenschaftlicher Mitarbeiter

29.04.2008, 14:00 Uhr

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Internetstrafrecht, Strafverfahrensrecht, Multimediarecht, Strafrecht
Schlagwörter: 100g, 406e, Akteneinsicht, Beschluss, Fernmeldegeheimnis, Interessenabwägung, LG München I, Medienindustrie, Musikindustrie, P2P, Saarbrücken, Staatsanwaltschaft, StPO, Tauschbörsen