Härtefallkatalog SGB II
Gespeichert von Thomas Fertig am
Zur aktuellen Entwicklung in Bezug auf die Aufnahme einer Härtefall-Klausel in das SGB II in Fortschreibung der Entscheidung des BVerfG vom Februar 2010 (vgl. Fach-News bei Beck-Online):
Was ist aus der Problematik der ungedeckten Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei SGB II- Bezieher geworden ? Die FDP wollte wohl vor der Bundestagswahl noch ein Gesetzesänderung befördern (lt. dem "Spiegel" in einer Ausgabe im September 2009), seitdem ist Schweigen im Wald.
Die Sozialgerihte entscheiden unterschiedlich: Während das SG Karlsruhe ine Regelungslücke sieht und einen vollen Zuschuss ausurteilt, vertritt das SG Dresden die gegenteilige Meinung: der ungedeckte Beitrag muss aus der Regelleistung erbracht werden.
Ich habe Anfang Juni 2010 einen Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht Würzburg und würde gern noch etwas aktuelles vortragen.