SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen
Gespeichert von Dr. Jörn Patzak am
Passend zum Blog-Beitrag von Herrn von Heintschel-Heinegg hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern eine Presseerklärung mit folgender Überschrift herausgeben: SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen und bringt Antrag ein.
Konkret geht es um den zunehmenden Konsum neuer psychoaktiver Stoffe (sog. Legal Highs) und von Methamphetamin (Crystal Meth oder Crystal Speed). In der Presseerklärung wird die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagesfraktion, Angelika Graf, wie folgt zitiert:
„Der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe wird zu einem immer größeren Problem. Die Zahl der Abhängigen, vor allem Jugendlicher, nimmt im Bereich neuer Substanzen zu. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Antrag beschlossen, der die Situation neuer psychoaktiver Substanzen problematisiert.
Kristalline Methamphetamine, auch Crystal genannt, werden derzeit überwiegend in der Republik Tschechien über die Anrainergrenze zu Bayern, Thüringen und Sachsen in das Bundesgebiet eingeschmuggelt. Die dortigen Landeskriminalämter melden seit einigen Jahren besorgniserregende Steigerungen, die sich auch im Drogenbericht der Bundesregierung 2012 widerspiegeln: allein die gemeldeten Fälle sind um 164,3 Prozent gestiegen. Man muss davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Die explodierenden Zahlen müssen uns alarmieren. Viele der neuen Drogen haben ein außerordentlich hohes Suchtpotenzial. Die Geschwindigkeit und die zum Teil großen Mengen, mit der derartige Substanzen auf den Markt gebracht werden, sind erschreckend.
Die EU-Institutionen beklagen eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedsländern bei synthetischen Drogen wie Crystal. Mit Workshops und einmaligen Aufklärungskampagnen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, kommt man den neuen Trenddrogen nicht bei. Wir brauchen zielgruppenspezifische Prävention in den Schulen, in Diskotheken und im Internet. Neue Impulse bei den Beratungs- und Aufklärungsstrukturen müssen dringend gesetzt werden. Polizeiliche Aktivitäten müssen intensiviert werden.
In Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU müssen rasch effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung der neuen illegalen Substanzen ergriffen werden. Auch die Ländermaßnahmen müssen besser koordiniert werden. In allen Bereichen vertröstet uns die Bundesregierung und verweist auf alte Maßnahmen in den Ländern. Das ist zu wenig, daher macht die SPD-Bundestagsfraktion jetzt mit einem Antrag Druck.“