EU: Einigung über Internetsperren für EU Review Paket
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Kategorie:
Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen für den EU-Review für den Kommunikationssektor erzielt. Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Nutzern vor einer etwaigen Sperre des Internetzugangs ein faires und unparteiisches Verfahren sowie eine effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung der entsprechenden Maßnahme zusichern. Dabei sind rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre zu respektieren.
Das Europäische Parlament stimmte in seiner vorherigen Abstimmung zur 2. Lesung gegen den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss und ließ damit eine frühere Verabschiedung platzen. Es bestand die Gefahr einer erneuten Aufschnürung des gesamten Paketes der EU-Review. Mit dem nun gefundenen Kompromiss ist eine Verabschiedung und damit ein Inkrafttreten des TK-Paketes höchstwahrscheinlich gesichert. Als nächster Schrtt ist nun eine des Kompromisstextes im Plenum des Europäischen Parlaments sowie durch den Ministerrat innerhalb der kommenden sechs Wochen vorgeshen. Das Inkrafttreten des gesamten Reformpaketes nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zu oder kurz nach Beginn des Jahres 2010 ist damit wahrscheinlich.